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Mobilfunkanbieter muss bei Prepaid-Verträgen Kostenkontrolle auch ermöglichen
Anja Neubauer - Wie die Kanzlei Hollweck (inkl. Urteil als pdf-Download) berichtet, wurde die Rechnung eines Mobilfunkanbieters gegenüber einem Kunden vom Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az....
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Loseblattwirtschaft kann für Verbraucher teuer werden
Anja Neubauer - Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine...
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Big Brother bei Zeitungsabos?
Anja Neubauer - Alle Welt regt sich über Facebook auf, dass da die Chatprotokolle gespeichert werden, obwohl man sie gelöscht hat… ja, ist nicht so schön. Aber dass Zeitungsverlage und deren...
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LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren...
Anja Neubauer - Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden: Eine Abmahnung muss im Kernvorwurf mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung übereinstimmen. Die...
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Streitschlichtung sprichwörtlich mit der Axt!
Anja Neubauer - Wie eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg besagt, hat ein beherzter Richter in einem Nachbarschafsstreit im Rahmen eines Ortstermines selbst Hand angelegt. Nein, er hat...
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…der kleine Unterschied auf Single-Portalen!
Anja Neubauer - Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal...
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Ab 07.11.2011 – “die kostenlose Telefonsprechstunde”
Anja Neubauer - Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-,...
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BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?
Anja Neubauer - Wie der BGH am 25.10.2011 über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in...
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Ungeprüftes Masseninkasso macht Anwalt gewerbesteuerpflichtig
Anja Neubauer - Wie die Kanzlei Dr. Schmitz und Partner mitteilt, hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – klargestellt, dass anwaltliches...
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BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigem Mißbrauch löschen
Anja Neubauer - Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren - I ZR 131/10 – (“regierung-oberfranken.de”) entschieden, dass die Denic in...
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BGH entscheidet über GEMA Gebühren bei Straßenfesten
Anja Neubauer - Am 27.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 125/10 – “Barmen Live”), dass die GEMA nach der Größe der Veranstaltungsfläche ihre Gebühren berechnen darf. Zum Zeitpunkt des...
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Impressum auf Facebook- Landgericht Aschaffenburg fordert Unmögliches?
Anja Neubauer - Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt, dass auch gewerbliche Facebookseiten einer Impressumspflicht...
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Not macht erfinderisch: Das “Impressumsbild” für Facebook!
Anja Neubauer - Nach dem Motto “Not macht erfinderisch” habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: “Leicht erkennbar” sind zumindest die Fotos, die...
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BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildsuche bei...
Anja Neubauer - Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 – “Vorschaubilder II”) erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten...
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BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen...
Anja Neubauer - Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen...
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“…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert...
Anja Neubauer - Neulich kam über den Welt-Online-Ticker, dass im – schon einige Jahre andauernden- Rechtsstreit zwischen dem Lindt- und dem Riegelein – Schokohasen, das OLG Frankfurt eine...
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“Fettecke reloaded” oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt
Anja Neubauer - Die Hauspostille titelt “schöne Bescherung” und beschreibt in einem Artikel, dass eine Putzfrau ein Kunstwerk in Dortmund nach dem Motto “ist das Kunst oder kann das weg?” geschrubbt...
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Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola
Anja Neubauer - Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage...
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BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung...
Anja Neubauer - Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für...
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OLG Stuttgart: Rasch nimmt Berufung zurück, “Eltern haften nicht – immer –...
Anja Neubauer - Wie die Kanzlei Rieger berichtet, hat die durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Rasch die Berufung in der Sache (Az.: 4 U 126/11) gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart...
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